Herkömmliche ID ohne biometrische Daten weiterhin erhältlich
Wer eine herkömmliche ID ohne biometrischen Chip möchte, soll eine solche weiterhin bei Gemeinde oder Kanton beantragen können. In der am 21.01.2011 abgelaufenen Vernehmlassung befürworten die Parteien den Vorschlag der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates.
Nach geltendem Recht liegt der Entscheid, ob weiterhin herkömmliche Identitätskarten angeboten werden, beim Bundesrat. Vorgesehen ist weiter, dass ab dem 1. März 2012 Identitätskarten nur noch bei den kantonalen Behörden bezogen werden können.
Identitätskarten ohne biometrische Daten entsprächen einem Bedürfnis, findet die Staatspolitische Kommission des Nationalrates. Sie schlägt deshalb eine Änderung des Gesetzes vor: Wer die ID nur benötige, um sich im Landesinnern auszuweisen, solle eine herkömmliche Karte beantragen können.
Dabei soll jeder Kanton für sich selbst entscheiden können, ob ID ohne biometrische Daten entweder nur bei den Wohnsitzgemeinden, den Wohnsitzgemeinden und den kantonalen Behörden oder nur beim Kanton bezogen werden können.
Mit der Gesetzesvorlage will die Kommission eine parlamentarische Initiative von Thérèse Meyer (CVP/FR) und eine Standesinitiative des Kantons Thurgau umsetzen.
Bürgernaher Service public
Die SVP unterstützt in der Vernehmlassung diesen Vorschlag. Sie nimmt die Gelegenheit wahr, um gleichzeitig festzuhalten, dass ihrer Ansicht nach neben dem Schweizer Pass keine weiteren Ausweisarten der Pflicht zur Ausrüstung mit einem biometrischen Chip unterstellt werden sollten.
Auch die FDP begrüsst den Vorschlag der Nationalratskommission. Jeder Kanton könne somit einen bürgernahen Service public anbieten. Viele Menschen benötigten einen Ausweis nur für den Gang zur Post oder Bank oder für die Ausstellung eines Heimatscheins.
Die SP möchte ebenfalls den Schweizerinnen und Schweizern weiterhin den Bezug einer herkömmlichen ID ohne Chip ermöglichen. Sie steht klar hinter dem Vorschlag der Nationalratskommission.
(21.01.2011)