Die Schweiz und Tunesien gründen eine Migrationspartnerschaft
Die Schweiz und Tunesien haben sich am 11. Juni 2012 in Tunis auf eine Migrationspartnerschaft geeinigt. Bundesrätin Simonetta Sommaruga und der tunesische Aussenminister, Rafik Abdessalem, haben ein entsprechendes Memorandum of Understanding unterzeichnet sowie ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Migrationsbereich und eines über den Austausch von jungen Berufsleuten.
Die Vereinbarungen stehen im Kontext der Bemühungen der Schweiz, die internationale Migrationszusammenarbeit gemäss einem umfassenden Ansatz auszubauen, der sowohl die Herausforderungen als auch die Chancen der Migration berücksichtigt. Die Schweiz und Tunesien haben sich denn auch dazu verpflichtet, im Rahmen der Migrationspartnerschaft gemeinsame Initiativen und Projekte in verschiedenen Migrationsbereichen zu realisieren. Ziel dieser Projekte ist es, die freiwillige Rückkehr zu fördern, gegen die irreguläre Migration vorzugehen und die Flüchtlinge und vulnerablen Migrantinnen und Migranten in Tunesien besser zu schützen. Ausserdem wird ein regelmässiger Migrationsdialog aufgenommen.
Rückübernahmeabkommen
Das Abkommen über die Zusammenarbeit im Migrationsbereich regelt Fragen in Zusammenhang mit der Rückübernahme und der Reintegration. Die freiwillige Rückkehr wird gefördert und begleitet. Tunesien verpflichtet sich überdies zur Rückübernahme tunesischer Staatsangehöriger, die die Voraussetzungen für den Aufenthalt in der Schweiz nicht oder nicht mehr erfüllen.
Das Abkommen über den Austausch von jungen Berufsleuten richtet sich an junge Berufsleute zwischen 18 und 35 Jahren mit einer abgeschlossenen Ausbildung, die sich im Partnerstaat beruflich und sprachlich weiterbilden wollen. Sie können eine Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung für zwölf Monate erhalten, die um sechs Monate verlängert werden kann. Die Bewilligung wird erteilt, wenn die betreffende Person im Partnerstaat im erlernten Beruf oder Fach eine Stelle für ein Stage gefunden hat. Inhaltlich entspricht dieses Abkommen den 35 anderen Stagiaires-Abkommen, welche die Schweiz bisher abgeschlossen hat.
Engagement in Nordafrika
Die verstärkte Migrationszusammenarbeit mit Tunesien ist Teil des erhöhten Engagements der Schweiz in Nordafrika infolge der politischen Umwälzungen des letzten Jahres. Am 11. März 2011 hatte der Bundesrat eine departementsübergreifende Strategie zu Nordafrika festgelegt, die den Fokus auf drei Schlüsselbereiche legt: Unterstützung des Übergangs zur Demokratie und Schutz der Menschenrechte, wirtschaftliche Entwicklung und Schaffung von Arbeitsplätzen, nachhaltiges Migrationsmanagement und Schutz von besonders exponierten Bevölkerungsgruppen. Die Schweiz setzt sich aktiv für den politischen Übergang in Tunesien ein.
Die Migration aus Tunesien in die Schweiz ist seit der Revolution Anfang 2011 deutlich angestiegen. 2011 machten die Asylgesuche tunesischer Staatsangehöriger 18 Prozent der in der Schweiz eingereichten Asylgesuche aus (gegenüber 6,4 Prozent 2010). Die Zusammenarbeit mit Tunesien im Rückkehrbereich konnte seit Dezember 2011 verstärkt werden, parallel zu den Verhandlungen. Ausserdem hat die Schweiz ein Rückkehrhilfeprogramm für tunesische Staatsangehörige mit irregulärem Aufenthalt in der Schweiz geschaffen.
Flüchtlingslager an der tunesisch-libyschen Grenze
Tunesien nahm selbst zahlreiche Personen auf, die während des Bürgerkriegs aus Libyen geflüchtet waren. Bundesrätin Sommaruga besuchte nun ein Flüchtlingslager in Shousha an der tunesisch-libyschen Grenze. In diesem Lager sind rund 3000 Personen untergebracht, mehrheitlich Staatsangehörige der Länder südlich der Sahara. Die Schweiz finanziert ein Projekt zur Unterstützung der Rückkehr und Reintegration von Drittstaatsangehörigen, die sich in diesem Lager aufhalten und es so rasch als möglich verlassen müssen.
Die Vorsteherin des EJPD besuchte auch die Schule Bir Lahmar in Tataouine, die Teil eines Projekts zum Wiederaufbau von sechs Schulen im Südosten Tunesiens ist. Die Region war vom Bürgerkrieg in Libyen und den damit einhergehenden Bevölkerungswanderungen besonders betroffen. Durch das von der Schweiz finanzierte Projekt sollen mehr als 2500 Schülerinnen und Schüler Schulräume erhalten, die einem modernen Schulunterricht entsprechen. Das Projekt bietet des Weiteren Beschäftigungsmöglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen vor Ort.
In Tunis führte Bundesrätin Sommaruga Gespräche mit Innenminister Ali Laàrayed, mit dem Menschenrechtsminister Samir Dilou und Justizminister Nouredinne Bhiri. Zudem traf sie Vertreter der tunesischen Zivilgesellschaft zu Gesprächen über die politische und gesellschaftliche Situation des Landes.
Zum Herunterladen:
- Accord de coopération en matière de migration (pdf, 80kb)
- Accord relatif à l'échange de jeunes professionnels (pdf, 20kb)
- Protocôle d'entente concernant l'instauration d'un partenariat migratoire (pdf, 11kb)
(EJPD, 11.06.2012)
