Gegen verschleierte Musliminnen und vermummte Hooligans

Premiere im Tessin: Im Südkanton wird zum ersten Mal in der Schweiz das Stimmvolk über ein Burkaverbot abstimmen. Ein Komitee um den Journalisten Giorgio Ghiringhelli hat über 11'000 Unterschriften für eine Initiative gesammelt, die ein Verhüllungsverbot fordert.

Ein seltenes Spektakel ereignete sich am 19.05.2011 in Bellinzona: Eine von Kopf bis Fuss mit schwarzem Tuch verschleierte Frau sowie eine dunkle Gestalt, die ihr Gesicht mit einer schwarzen Sturmhaube vermummte, begleiteten Giorgio Ghiringhelli auf die Tessiner Staatskanzlei.

Dort deponierten sie 11'316 Unterschriften für die kantonale Initiative "Für ein Verhüllungsverbot des Gesichts an öffentlich zugänglichen Orten". Alleine im ersten Monat habe das Komitee die nötigen 10'000 Unterschriften gesammelt, bestätigte Initiant Ghiringhelli Berichte des "St. Galler Tagblatts" und der "Basler Zeitung".

Genau ausgezählt und geprüft werden die eingereichten Bogen nächste Woche, wie es bei der Staatskanzlei hiess. Nun hofft der politisch unabhängige Ghiringhelli, dass das Tessiner Kantonsparlament die Initiative möglichst rasch behandle - und das Stimmvolk so bis im nächsten Frühling über das Verhüllungsverbot entscheiden könne.

Die Frist für das Parlament beträgt jedoch zwei Jahre. Weil das Volksbegehren eine Verfassungsänderung verlangt, müssen die Stimmbürger darüber abstimmen.

Gegen Musliminnen...

Mit dem Auftritt einer komplett verschleierten Frau - ausser ein paar arabischen Touristinnen sieht man im Tessin keine Frauen im Nikab oder in der Burka - zeigten die Initianten bei der Unterschriftenübergabe, auf wen ihr Volksbegehren zielt: Auf Musliminnen mit Gesichtsschleier.

Ein Gesetz nur für Musliminnen wäre allerdings diskriminierend. Deshalb haben die Tessiner Initianten um die kleine Bewegung "Guastafeste" (übersetzt: Spielverderber) bei den französischen Nachbarn abgekupfert, wie Guastafeste-Gründer Ghiringhelli sagte. In Frankreich ist seit vergangenem April ein Gesetz in Kraft, das Gesichtsverhüllung in der Öffentlichkeit untersagt.

... und gegen Hooligans

"Wie in Frankreich wären bei unserem allgemeinen Vermummungsverbot unter anderem auch Hooligans oder Mitglieder des linksautonomen Schwarzen Blocks betroffen", erklärte Ghiringhelli. Ausnahmen - etwa für die Fasnacht - müsste dann das Tessiner Parlament bestimmen.

Die Initiative ist nicht der erste Versuch des freischaffenden Journalisten: Bereits im April 2010 hatte er im Tessiner Grossen Rat eine von 3000 Personen unterzeichnete Petition in der Sache eingereicht. Eine Antwort ist noch ausstehend.

(19.05.2011)