AUNS startet die Neutralitätsinitiative: Grundsatz der Neutralität gehört in die Bundesverfassung
Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) startet nach ihrer ersten Volksinitiative "Staatsverträge vors Volk!" das zweite Volksbegehren. Die 1986 gegründete AUNS habe ihre Wurzeln im damals erfolgreichen Abstimmungskomitee gegen den UNO-Beitritt. 25 Jahre später stelle die AUNS ernüchternd fest, dass der Kerninhalt der Neutralität zunehmend ausradiert werde. Die Volksinitiative «Für eine neutrale weltoffene und humanitäre Schweiz (Neutralitätsinitiative)» bringe nun endlich neutralitätspolitische Klarheit.
Der Grundsatz der immerwährenden bewaffneten Neutralität stehe nicht in der Bundesverfassung. Dies sei paradox, weil zwar die überwältigende Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer hinter der Neutralität stehe, aber das politische Bundesbern mit der aktiven Neutralität die Substanz der Neutralität zunehmend verwässere. Deshalb sei es für die überparteiliche AUNS von hoher Dringlichkeit, die immerwährende bewaffnete Neutralität der Schweiz in der Verfassung zu verankern.
Dafür soll der neue Artikel 54a (neu) der Volksinitiative «Für eine neutrale weltoffene und humanitäre Schweiz» sorgen: "Die Schweiz ist neutral. Sie verfolgt den Grundsatz der immerwährenden bewaffneten Neutralität."
Gleichzeitig präzisiere ein zweiter Verfassungsartikel, welche Auslandeinsätze der Schweizer Armee mit einer glaubwürdigen Neutralität vereinbar seien: Art. 58 Abs. 2bis (neu) 2bis "Die Armee leistet Einsätze im Ausland ausschliesslich im Rahmen der Katastrophenhilfe."
Die Ausbildung der Luftwaffe im Ausland werde aber nicht verunmöglicht. Der Präsident der AUNS und Mitglied des Initiativkomitees Nationalrat Dr. Pirmin Schwander stellte fest, dass aussenpolitischer Übereifer und militärisches Mitläufertum die Glaubwürdigkeit und die Sicherheit der Schweiz gefährden. Das Schweizer Volk wolle die Neutralität. Deshalb setze die Neutralitätsinitiative ein klares Zeichen für eine unabhängige, sichere, weltoffene, humanitäre Schweiz. Gerade in der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise sei es wichtig, dass die Schweiz ihre Stärken und Säulen festige.
Nationalrat Luzi Stamm, ebenfalls Mitglied des Initiativkomitees, zeigte auf, dass ein EU-Beitritt mit einer glaubwürdigen Neutralität nicht vereinbart werden könne. Das Beispiel Österreich zeige dies in aller Klarheit. Er bezeichnete die aktive Neutralität als hoch problematisch und wies darauf hin, dass nur eine glaubwürdig neutrale Schweiz weltweit humanitäre Hilfe leisten und ihre guten Dienste mit diplomatischen Mitteln anbieten könne.
Anne Fournier, Mitglied des AUNS-Vorstandes und des Initiativkomitees, wies darauf hin, dass die Neutralität einer der wichtigsten Pfeiler für eine sichere und erfolgreiche Schweiz sei. Zudem müsse die Internationalisierung der Schweizer Armee gestoppt werden. Die Armee müsse in der Lage sein, mit eigenen Mitteln die Neutralität zu garantieren.
Der Geschäftsführer der AUNS, Werner Gartenmann, zeigte auf, dass die Volksinitiative «Für eine neutrale weltoffene und humanitäre Schweiz» die Bundesverfassung sinnvoll ergänze. Mit nur zwei Verfassungsartikeln werde der Grundsatz der immerwährenden bewaffneten Neutralität auf den Punkt gebracht. Die Initiative widerspiegle den Volkswillen und stelle für die Zukunft klare neutralitätspolitische Regeln. Die Initiative stärke der Landesregierung den Rücken gegenüber dem Ausland sowie gegenüber der EU und der UNO.
Download:
• Unterschriftenbogen „Neutralitätsinitiative“
Bild: Bernhardiner begleitet "Neutralitätsinitiative" der AUNS
(ots, 13.09.2011)