Vertragsrecht

Ja. Mehr als einmal täglich muss tatsächlich sein, wenn es nötig ist, und zwar jeweils zwischen 7 und 21 Uhr. Allerdings können Sie bei Dauerschneefall nicht erwarten, dass die Treppe nonstop geräumt wird. Kommt der Hauswart seinen Aufgaben aber offensichtich nicht nach, liegt ein mietrechtlicher Mangel vor. Sie können den Vermieter über die Schlichtungsstelle in Mietsachen dazu bringen, für eine korrekte Schneeräumung besorgt zu sein, und den Mietzins für jene Zeit reduzieren lassen, während der der Mangel besteht.

Nein. Diese Regelung in der Hausordnung ist nicht zulässig. Sie müssen zwar auf die Nachbarn Rücksicht nehmen. Ein Duschverbot nach 22 Uhr greift jedoch zu stark in die privaten Bedürfnisse der Mieter ein.

Nein. Weil die Garage kein Bestandteil Ihres Mietverhältnisses für die Wohnung ist, gelten die zwingenden Vorschriften zum Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen nicht. Diese gesetzlichen Schutzvorschriften kommen lediglich bei der Miete für Wohn- und Geschäftsräumen zur Anwendung. Hätten Sie hingegen die Garagenbox zusammen mit der Wohnung vom selben Hausbesitzer gemietet, wäre eine Mietzinsanpassung aufgrund des Referenzzinssatzes auch hier möglich.

Nein. Ein Mieter kann ohne Schadenersatz aus dem Mietvertrag aussteigen, sobald er dem Vermieter mindestens einen zumutbaren, zahlungsfähigen Nachfolger vorschlägt. Dieser muss zudem bereit sein, den Mietvertrag zum vorgegebenen Zeitpunkt vorbehaltlos mit allen Rechten und Pflichten zu übernehmen.

Da Ihr vorgeschlagener Kandidat all diese Voraussetzungen erfüllt, sind Sie ab dem 1. Februar vom Vertrag und von der Mietzinszahlung befreit. Wenn der Vermieter die Wohnung voreilig per April 2011 vergeben hat, ist das sein eigenes Problem.

Sie haben Ihre Pflicht getan und sind für die ausfallenden Mietzinse ab Februar nicht mehr verantwortlich. Denn der Vermieter darf das Recht des Mieters, einen Ersatzmieter zu stellen, nicht einschränken oder gar vereiteln.

Ihr Vermieter ist verpflichtet, die Wohnung "angemessen" zu beheizen. Das bedeutet, eine Durchschnittstemperatur von 20 bis 21 Grad zwischen 7.00 Uhr morgens und 23.00 Uhr. Behebt der Vermieter den Mangel nicht, haben Sie Anspruch auf eine Mietzinsherabsetzung und können bei der Schlichtungsbehörde gar künftige Mietzinse hinterlegen. Aber nur, nachdem Sie das dem Vermieter angekündigt haben.

Nein.
Ein Eigentümerwechsel tangiert den alten Mietvertrag nicht. Das heisst, der neue Eigentümer hat das Mehrfamilienhaus mitsamt den Mietern und den bestehenden Mietverträgen übernommen. Für Sie gilt somit nach wie vor der bisherige Mietvertrag mit den zwei Kündigungsterminen.

Ja.
Offenbar schadet der Schimmelpilz in Ihrer Wohnung die Gesundheit Ihrer ganzen Familie. Deshalb ist es für Sie und Ihrer Familie nicht zumutbar, länger in dieser Wohnung zu bleiben. Schimmelpilze geben Pilzsporen in die Luft ab. Diese können chronische Entzündungen der Atemwege verursachen. In diesem Fall müssen Sie für eine Kündigung die Termine und Fristen des Vertrags nicht einhalten. Dem Vermieter teilen Sie die sofortige Kündigung per Einschreiben mit. Es wird jedoch empfohlen dies erst zu tun, wenn Sie bereits eine andere Wohnung gefunden haben. Übrigens: Sollte der Schimmelpilz zudem Ihre Möbel oder Kleider befallen haben, muss der Vermieter für den Schaden aufkommen.

Eine Anfechtung muss innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Mietzinserhöhung bei der Mietschlichtungsbehörde erfolgen. Im Verkehr mit Behörden ist das Datum des Poststempels massgebend. Das heisst, eine Frist ist eingehalten, wenn das Schreiben am letzten Tag der Frist vor 24 Uhr bei der Schweizerischen Post abgegeben wird.

Nein, diese Kosten müssen Sie nicht übernehmen. Denn nicht Sie haben den Fachmann kommen lassen, sondern der Vermieter. Daher muss er auch zahlen. Anders sähe es aus, wenn im Mietvertrag die Kosten für die Fensterreinigung durch einen Spezialisten explizit als Nebenkosten aufgeführt wären. In diesem Fall könnte der Vermieter seine Auslagen im Rahmen der jährlichen Nebenkostenabrechnung aufführen und so am Ende der Abrechnungsperiode bei Ihnen geltend machen.

Für Klagen eines Wohnungs- oder Einfamilienhausmieters ist das Gericht am Ort des Mietobjekts zuständig. Wichtig: Erste Anlaufstelle bei mietrechtlichen Streitigkeiten ist die Schlichtungsbehörde für Mietsachen.

Ja, das müssen Sie. Bei Kaufverträge gibt es kein Umtauschrecht. Wenn ein Geschäft einen Pullover oder Radiowecker zurück nimmt, tut es das freiwillig und aus Kulanz. Finden Sie in dem Laden nichts Passendes, müssen Sie einen Gutschein akzeptieren. Anders ist es, wenn ein Gegenstand einen Mangel aufweist. Kann ihn der Verkäufer dann nicht gegen einen makellosen austauschen, muss er das Geld zurückgeben.

Nein. Keines von beiden. Da Sie den Wein nicht bestellt haben, ist zwischen Ihnen und dem Weinhändler auch kein Vertrag zustande gekommen. Der Empfänger einer unbestellten Sache ist von Gesetzes wegen nicht verpflichtet, diese zurückzusenden, aufzubewahren oder gar zu bezahlen. Aber: Wenn offensichtlich ist, dass Ihnen wertvolle Ware, zum Beispiel teurer Wein für mehrere hundert Franken, irrtümlich zugesandt wurde, müssen Sie den Absender informieren. Fordern Sie ihn mittels eingeschriebenen Brief auf, den Wein innert einer bestimmten Frist auf seine Kosten bei Ihnen abzuholen. Tut er das nicht, können Sie den Wein selber geniessen oder verschenken.

Der Empfänger einer unbestellten Sache ist nicht verpflichtet, diese zurückzuschicken oder aufzubewahren. Ist jedoch offensichtlich, dass eine wertvolle Ware irrtümlich zugesandt wurde, muss er den Absender informieren. Der Empfänger muss die Ware aber nicht auf eigene Kosten zurückschicken.

Ja. Ausserdem ist der Vertrag nur gültig, wenn dieser vom Notar beurkundet ist. Sonst ist der Vertrag nicht gültig und hat keine Rechtswirkung. Der für die Reservation bezahlte Betrag ist zurückzuzahlen.

Ja, wenn es die bestellte Ware oder Dienstleistung aus seinem Taschengeld oder seinem Lehrlingslohn bezahlen kann oder wenn die Eltern damit einverstanden sind.

Ja. Preisangaben in Katalogen, Prospekten, in der TV-Werbung oder im Internet müssen korrekt sein. Wird absichtlich mit falschen Preisen geworben, ist das unlauter.

Ja. Mündliche Verträge, die am Telefon abgeschlossen werden, sind grundsätzlich genauso verbindlich wie schriftliche.

Nein. Die Kosten eines Vertrages gehören zu den wesentlichen Merkmalen. Ein Vertrag kommt nur zustande, wenn sich beide Parteien bezüglich der eingegangenen Verpflichtungen und Kosten einig sind. Also liegt gar kein gültiger Vertrag vor, wenn die Kosten nicht klar sind.

Wenn das Gesetz keinen zwingenden Gerichtsstand vorsieht, ist eine solche Vereinbarung grundsätzlich zulässig. Sie muss jedoch schriftlich erfolgen. In den Verträgen müssen solche Bestimmungen deutlich ersichtlich sein, beispielsweise durch GROSS- oder Fettdruck.

Laut Gesetz haftet der Verkäufer fünf Jahre lang für allfällige Mängel des Hauses. Das kann er im Vertrag mit dieser Klausel ausschliessen. Einzige Ausnahme: Für Mängel, die er absichtlich verschwiegen hat, haftet er in jedem Fall zehn Jahre lang.